Ortsrecht

Sammlung des Saerbecker Ortsrechts

Der Inhalt dieser Sammlung ist nach folgenden Blöcken geordnet:

  1. Amt I - Bürgerservice
  2. Amt II - Finanzen und Schulen
  3. Amt III - Planen und Bauen

Amt I - Bürgerservice

Benutzungs- und Gebührensatzung für Notunterkünfte vom 27.09.2018

Berechnungsgrundlage für die Höhe der Nutzungsentschädigung

Festsetzung des Wochenmarktes und des Volksfestes (Kirmes) vom 17.02.2014
Anlage zur Festsetzung des Wochenmarktes und des Volksfestes (Kirmes) vom 17.02.2014

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr vom  04.04.2017
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstige brandschutztechnische Leistungen vom 04.04.2017
Satzung über den Verdienstausfall der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber vom 04.04.2017
Satzung über die Erhebung von Standgebühren auf dem jährlichen Jahrmarkt (Kirmes) und Wochenmarkt vom 29.12.1993
Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen von dem Gebot der Nachtruhe vom 09.01.1992
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 24.04.2006 - in der Fassung der 1. Änderung vom 09.06.2010
Marktsatzung vom 17.02.2014
Richtlinien zur Ehrung von Ehe-, Alters- und Vereinsjubiläen und Übernahme von Ehrenpatenschaften vom 10.12.2001
Richtlinien zur Förderung von Partnerschaftsaktivitäten vom 24.04.2008
Satzung über die Verringerung der Zahl der bei der Kommunalwahl zu wählenden Vertreter (Kommunalwahlgesetz) vom 05.03.1998
Straßenreinigungssatzung vom 02.02.2017 (in Kraft getreten am 01.01.2017)
Anlage 1 u. 2 zur Satzung
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
Verwaltungsgebührensatzung v. 09.02.1998
Ehrenordnung vom 29.10.09 mit Anlage
Geschäftsordnung über den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Saerbeck vom 11.12.2014
Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Saerbeck vom 25.10.2007
Hauptsatzung der Gemeinde Saerbeck vom 02.11.2009 (in der 1.Änderung vom 10.05.2017)
Allgemeinverfügung zum Verbrennen von Schlagabraum ausschließlich auf dem Gemeindegebiet vom 13.10.2011
(1. Änderung vom 06.06.2012)
 

Amt II - Finanzen und Schule

Satzung über die Abfallentsorgung zum 01.04.2014
Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren vom 05.02.2009
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung vom 03.09.2013
Beitragssatzung über die Einrichtung, den Betrieb und die Erhebung von Elternbeiträgen für die offenen Gantragsschule vom 10.10.2018 (6. Änderung)

Richtlinien zum Familienpass

Benutzungs- u. Entgeltordnung für das Bürgerhaus und für die Bürgerscheune vom 31.03.1995
Gebührensatzung des Zweckverbandes Volkshochschule Emsdetten/Greven/Saerbeck vom 20.06.2001
Gebührensatzung für den Zweckverband Musikschule Greven/Emsdetten/Saerbeck vom 22.10.2012
Haushaltssatzung 2018
Hundesteuersatzung vom 10 12 2001 (3  Änderung)
Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer II. Ordnung vom 17.06.2011
See- und Badesatzung für das Badegebiet der Gemeinde Saerbeck vom 10.10.1996 (1. Änderung)
Richtlinien zur Sportförderung vom 10.12.2001 (1. Änderung)
Satzung über die Erhebung von Vergnügenssteuer vom 16.12.2002
Zuschussrichtlinien an kulturell tätige Vereine, Verbände sowie Büchereien vom 10.12.2001
Satzung des Zweckverbandes Volkshochschule Emsdetten/Greven/Saerbeck vom 15.07.1975
 

Amt III - Planen und Bauen

Abwasserbeseitigungssatzung vom 28.01.2016
Anschlussbeitragssatzung vom 28.06.1978
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 30.05.1983
Satzung über die Abstandsflächen und Bauwiche vom 01.09.1981
Satzung über die Festlegung der Gemeindegebietsteile und Höhe des Geldbetrages vom 17.03.1994 (1. Änderung)
 Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Grube) vom 28.01.2016
Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts vom 11.10.1994
Wasserversorgungssatzung vom 18.06.1982
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 25.09.1973

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