Angaben gem. Korruptionsbekämpfungsgesetz

Veröffentlichung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz

Gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz, das am 01.03.2005 in Kraft getreten ist (GV.NRW.2005 S.8), sind Ratsmitglieder sowie sachkundige Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, dem Bürgermeister Auskunft zu geben über

  1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  2. die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
  3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden Einrichtungen,
  4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
  5. die Funkiton in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen.

Diese Veröffentlichungspflicht trifft grundsätzlich die/den Meldepflichtige/n und nicht die die Meldung entgegennehmende Stelle. Im Hinblick auf Transparenz und bürgerfreundliche Handhabung darf auch die die Meldung entgegennehmende Stelle diese Angaben veröffentlichen.

Der Rat der Gemeinde Saerbeck hat in seiner Sitzung am 07.02.2008 einstimmig beschlossen, die Daten auf der gemeindlichen Internetseite zu veröffentlichen. Die Daten werden jährlich zum 01. April aktualisiert. In der beigefügten Anlage sind die Angaben der Mandatsträger zusammengefasst aufgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben bei den Mandatsträgern liegt.

Nach § 18 Abs. 2 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Stand vom 31.03. eines jeden Jahres eine Aufstellung der Nebentätigkeiten, Gremientätigkeiten und Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden aus dem vorangegangenen Rechnungsjahr dem Rat vorzulegen. Diese Aufstellung, die dem Rat der Gemeinde Saerbeck in seiner Sitzung am 31.01.2013 vorgelegt wurde, ist anliegend zur Kenntnis beigefügt.

gez. Wilfried Roos
   Bürgermeister

Angaben gem. Korruptionsbekämpfungsgesetz der Rats- und Ausschussmitglieder 2019

Gremientätigkeit des Bürgermeister

Stichwortsuche


Klimakommune Saerbeck

Klimakommune Saerbeck

SaerVe

Logo-SaerVe  

Ratsinformationssystem

Sitzungssaal mit altem Fachwerk

  Fundbüro

Kulturrucksack NRW

  Kulturrucksack

Saerbeck bei FindCity

Blutspendetermine

Notdienstkalender

Ihr Weg zu uns mit Bus und Bahn

Reader Download

zum Download des Acrobat Reader
Einige Informationsseiten der Gemeinde Saerbeck sind als PDF-Dateien angelegt. Zum Lesen dieser Seiten benötigen Sie das Programm Acrobat Reader